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Änderung des Verbraucherkreditgesetzes und des Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes

08. Jänner 2021

Der EuGH hat in der Rechtssache C-383/18 ("Lexitor") hinsichtlich der Rechte von Verbrauchern zur vorzeitigen Kreditrückzahlung entschieden, dass die EU-Verbraucherkredit-RL so auszulegen ist, dass das Recht der Verbraucher auf Ermäßigung der Kreditgesamtkosten alle entstehenden Kreditkosten umfasst, und nicht nur etwa die laufzeitabhängigen Kosten.

Zur Sicherstellung einer richtlinienkonformen Rechtslage werden nun das Verbraucherkreditgesetz (VKrG) sowie das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes (HIKrG) angepasst. Die Änderung wurde am 05.01.2021 im BGBl 1/2021 kundgemacht.

Gemäß § 16 VKrG bzw. § 20 HIKrG hat der Kreditnehmer das jederzeit ausübbare Recht, den Kreditbetrag vor Ablauf der bedungenen Zeit zum Teil oder zur Gänze zurückzuzahlen. Die vorzeitige Rückzahlung des gesamten Kreditbetrags samt Zinsen gilt als Kündigung des Kreditvertrags.

 

Die anlässlich der Rs Lexitor novellierte Bestimmung in § 16 Abs. 1 letzter Satz VKrG bzw. § 20 Abs. 1 letzter Satz HIKrG lautet nunmehr wie folgt:

„Die vom Kreditnehmer zu zahlenden Zinsen verringern sich bei vorzeitiger Kreditrückzahlung entsprechend dem dadurch verminderten Außenstand und gegebenenfalls entsprechend der dadurch verkürzten Vertragsdauer; die Kosten verringern sich verhältnismäßig.“

Die Änderung tritt mit 01.01.2021 in Kraft und ist auf Kreditverträge anzuwenden, die – im Bereich des VKrG – nach dem 11.11.2019 (sofern die Rückzahlung nach dem 31.12.2020 geleistet wird) bzw. – im Bereich des HIKrG – nach dem 31.12.2020 geschlossen bzw. gewährt werden.

In der Literatur wird derzeit diskutiert, ob Kreditnehmer Ansprüche gegen Kreditgeber geltend machen können, wenn letztere auf Grundlage der nach Lexitor unionsrechtswidrigen Gesetzeslage laufzeitunabhängige Kosten, etwa im Zuge einer Umschuldung, nicht reduziert haben. Klären werden dies letztlich die unabhängigen Gerichte müssen, wobei es bereits zwei konträre erstinstanzliche Entscheidungen zu eben dieser Frage gibt.

Sollten Sie Fragen zur Rückerstattung von laufzeitunabhängigen Kosten iZm einer vorzeitigen Rückzahlung haben, kontaktieren Sie mich.

News: OGH dehnt Rückzahlungssperre gem. EKEG auf zukünftigen Gesellschafter aus

02. Dezember 2020

Ein Kredit, den ein Gesellschafter der Gesellschaft in der Krise gewährt, ist Eigenkapital ersetzend (§ 1 Eigenkapitalersatz-Gesetz - EKEG). Die Gesellschaft befindet sich in der Krise, wenn sie (i) zahlungsunfähig (§ 66 IO) oder (ii) überschuldet (§ 67 IO) ist, oder wenn (iii) die Eigenmittelquote (§ 23 URG) der Gesellschaft weniger als 8% und die fiktive Schuldentilgungsdauer (§ 24 URG) mehr als 15 Jahre betragen, es sei denn, die Gesellschaft bedarf nicht der Reorganisation.

 

Der Gesellschafter kann einen Eigenkapital ersetzenden Kredit (samt Zinsen) nicht zurückfordern, solange die Gesellschaft nicht saniert ist und, wenn das Insolvenzverfahren nach einem bestätigten Sanierungsplan aufgehoben ist, soweit der Rückzahlungsanspruch die Sanierungsplanquote übersteigt. Die Gesellschaft gilt nicht als saniert, solange sie zahlungsunfähig oder überschuldet ist oder Reorganisationsbedarf besteht oder einer dieser Umstände durch Rückzahlung des Eigenkapital ersetzenden Kredits eintreten würde. Dennoch geleistete Zahlungen hat der Gesellschafter der Gesellschaft rückzuerstatten (= Rückzahlungssperre; § 14 Abs. 1 EKEG).

 

In Bezug auf die Rückzahlungssperre hat der OGH (OGH 28. 5. 2020, 17 Ob 1/20a) jüngst entschieden, dass sich diese unter Umständen auch auf einen zum Zeitpunkt der Kreditgewährung erst zukünftigen Gesellschafter erstrecken kann.

 

Die Rückzahlungssperre setzt grds. voraus, dass der Kreditgeber bei Kreditgewährung Gesellschafter (iSd §§ 5ff EKEG) und damit für die Finanzierung der Gesellschaft verantwortlich war. Es kann jedoch für die Anwendung des EKEG ausnahmsweise genügen, wenn die Kreditgewährung in unmittelbarem Zusammenhang mit einer – wenn auch nicht formgültig – vereinbarten Beteiligung an der Gesellschaft steht. Dagegen führt eine Kreditgewährung im Hinblick auf einen bloß möglichen Anteilserwerb noch nicht zur Anwendbarkeit des EKEG.

Die Rückzahlung eines Eigenkapital ersetzenden Darlehens an den Gesellschafter hat in aller Regel eine rechtswidrige Verringerung des Haftungsfonds der Gläubiger zur Folge. Ein diese Transaktion vorsätzlich bewirkender GmbH-Geschäftsführer verantwortet nach ständiger Rechtsprechung den gerichtlich strafbaren Tatbestand der betrügerischen Krida (RIS-Justiz RS0116824, zuletzt OGH 12 Os 42/19x).

 

Bei der Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen ist daher besondere Vorsicht geboten. Wenn Sie rechtliche Beratung zum Thema „Corporate Finance“ suchen, kontaktieren Sie mich gerne!

Blog: Schriftformerfordernis und „elektronische Unterfertigung“

17. November 2020

Angesichts der fortdauernden Pandemie und der damit einhergehenden Einschränkungen – etwa betreffend die Reduktion persönlicher Kontakte – ist die „elektronische Unterfertigung“ von Dokumenten aktueller denn je. Hier finden Sie eine Zusammenfassung jener Punkte, die Sie im Hinblick auf Formerfordernisse und die Möglichkeit einer „elektronischen Unterfertigung“ beachten sollten.

 

Die Schriftform (Schriftlichkeit) ist das häufigste gesetzliche oder gewillkürte Formerfordernis. Die Erfüllung eines solchen Schriftformgebots setzt gemäß § 886 ABGB grundsätzlich die eigenhändige Unterfertigung des in Papierform vorliegenden Erklärungstextes durch den Erklärenden bzw. seinen Vertreter voraus. Dieses Verständnis der Schriftform erscheint allerdings durch die Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation zunehmend überholt. Darauf haben sowohl der Gesetzgeber (elektronische Signatur gemäß Signatur- und Vertrauensdienstegesetz – SVG), als auch die Judikatur im Auslegungsweg reagiert.

 

ACHTUNG: Ein Verstoß gegen das Schriftformgebot bewirkt grundsätzlich die Nichtigkeit der formgebundenen Erklärung bzw. Vereinbarung. Eine Heilung ist aber unter Umständen möglich.

 

Bei einem gewillkürten Schriftformerfordernis (z.B. vertraglicher Schriftformvorbehalt) kann die Auslegung ergeben, dass ein nicht unterfertigtes Dokument dennoch ausreicht bzw. formwidrige Erklärungen wirksam sind, wenn der Formzweck gewahrt bleibt.

 

Eine qualifizierte elektronische Signatur (Bürgerkarte, Handy-Signatur) hat gemäß § 4 Abs 1 SVG die gleichen Rechtswirkungen wie eine eigenhändige Unterfertigung. Sie ersetzt daher die Schriftform. Wie bei physischen Unterschriften ist die Zurechenbarkeit aber letztlich eine Beweisfrage. Weiters bleiben andere gesetzliche Formerfordernisse, insb. solche, die die Beiziehung eines Notars oder Rechtsanwalts vorsehen, sowie (strengere) vertragliche Vereinbarungen über die Form unberührt.

 

In Fällen in denen Schriftlichkeit vorgesehen ist, erfüllt die qualifizierte elektronische Signatur somit dieses Formerfordernis. Demgegenüber kann durch gewöhnliche E-Mails, SMS-Nachrichten, Messenger-Nachrichten und Ähnliches ein Schriftformerfordernis nicht erfüllt werden, weil die eigenhändige Unterschrift fehlt.

 

Ob die Übermittlung einer elektronischen Abbildung des eigenhändig unterfertigten Papierdokuments (per Telefax oder als Scan im Anhang einer E-Mail) die Schriftform wahrt, ist nach herrschender Meinung nach dem Zweck des konkreten Formgebots zu beurteilen. Es handelt sich somit um eine Auslegungsfrage, die mit Rechtsunsicherheiten verbunden ist.

 

Sollten Sie Fragen in Bezug auf das Formerfordernis einer Erklärung haben, nehmen Sie gerne Kontakt auf.

News: Aufgriffsrechte im GmbH-Gesellschaftsvertrag in der Insolvenz des Gesellschafters

10. November 2020

+++ Aufgriffsrechte im GmbH-Gesellschaftsvertrag sind auch in der Insolvenz des Gesellschafters wirksam, sofern sie die Gläubiger des Gesellschafters nicht benachteiligen +++

Der OGH beschäftigte sich jüngst mit Aufgriffsrechten im GmbH-Gesellschaftsvertrag (link: 6 Ob 64/20k). Demnach sollte die Insolvenzeröffnung über das Vermögen eines Gesellschafters ein Aufgriffsrecht der übrigen Gesellschafter zur Folge haben. Der Kaufpreis sollte mit einem Abschlag von 20% vom Schätzwert ermittelt werden.

Laut OGH fallen gesellschaftsvertragliche Aufgriffsrechte nicht unter § 26(3) IO, wonach der Insolvenzverwalter an Anträge des Schuldners, die vor Insolvenzeröffnung noch nicht angenommen worden sind, nicht gebunden ist.

Das Interesse der Gesellschafter, in der Insolvenz des anderen Gesellschafters das Eindringen eines Gesellschaftsfremden zu verhindern, sei legitim – insb. bei der personalistisch geprägten GmbH.

Allerdings müssen wegen des Gläubigerschutzes freiwilliges Ausscheiden und Ableben des Gesellschafters einerseits und Exekution/Insolvenz andererseits gleich behandelt werden. Eine Abfindungsbeschränkung unter den Schätzwert des Geschäftsanteils bei dessen Exekution/Insolvenz sei nur zulässig, wenn sie nicht nur in diesen Fällen greife, sondern für jede Art des un- bzw freiwilligen Ausscheidens des Gesellschafters vereinbart wird.

News: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht - Covid 19

15. Oktober 2020

+++ Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung wurde bis 31.01.2021 verlängert +++

Das 2.COVID-19-Justiz-BegleitG sieht die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung vor (§ 9). Im Juli wurde diese Aussetzung bis 31.10.2020 verlängert (BGBl I 58/2020). Diese Aussetzung der Antragspflicht wurde erneut (!) bis 31.01.2021 verlängert (link: BGBl I 113/2020).

Bei einer zwischen 01.03. und 31.01.2021 eingetretenen Überschuldung, ist der Schuldner nicht verpflichtet, einen Eröffnungsantrag zu stellen. Ist er aber mit Ablauf des 31.01.2021 überschuldet, hat er die Eröffnung ohne schuldhaftes Zögern, spätestens binnen 60 Tagen bzw. 120 Tage nach Eintritt der Überschuldung (je nachdem welcher Zeitraum später endet) zu beantragen.

Schuldhaft verzögert ist ein Antrag nicht, wenn die Eröffnung eines Sanierungsverfahrens mit Eigenverwaltung sorgfältig betrieben worden ist (§ 69(2) IO).

GF überschuldeter Unternehmen haben daher zeitnah geeignete Sanierungsmaßnahmen umzusetzen (zB Gesellschafterzuschuss, Rangrücktritte, udgl) oder die Eröffnung eines Sanierungsverfahrens vorzubereiten.

Wir beraten Unternehmen in der Krise. Durch eine enge Zusammenarbeit mit Wirtschaftsprüfern und Unternehmensberatern können individuelle Sanierungslösungen erarbeitet werden.

 

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